Russland - Herbstliche steuerliche Änderungen

Patrick Pohlit

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Russland hat damit begonnen, eine Kohlenstoffdioxidsteuer nach dem Vorbild der CO2-Steuer der EU vorzubereiten. Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, die Gewinnsteuerbefreiung für Inhaber von Rechten an geistigem Eigentum wieder einzuführen. Außerdem soll die Liste der umsatzsteuerbefreiten Leistungen erweitert werden.

1. CO2-Steuer

Die Regierung der Russischen Föderation hat das Projekt der Kohlendioxidsteuer in Russland initiiert, nachdem die Europäische Union ihrerseits angekündigt hatte, bis 2026 schrittweise eine grenzüberschreitende Kohlenstoffsteuer einzuführen, die von den Importeuren von Waren (Stahl, Eisen, Rohre, Aluminium, Strom, Zement usw.) in die EU zu entrichten ist.

Die sichtliche Eile bei der Ausarbeitung der russischen Kohlendioxidsteuer ist darauf zurückzuführen, dass nach Ansicht der russischen Regierung einige Anlaufzeit für die Einführung der Steuer in Russland benötigt wird, um Schäden für die russische Wirtschaft abzuwenden, die von Regierungsseite auf drei Milliarden Euro geschätzt werden. Darüber hinaus muss die Regierung einen Mechanismus für die Erhebung der Steuer entwickeln, der die internationale Anerkennung der CO2-Steuer und die Möglichkeit der Verrechnung der an die EU gezahlten Beträge für Kohlendioxidemissionen ermöglicht.

Es werden mehrere Optionen für einen Kohlenstoffdioxidsteuer-Mechanismus in Betracht gezogen:

- die Zahlung einer Steuer zu einem bestimmten Satz für die Überschreitung von Kohlendioxid-Emissionsgrenzwerten;

- die Einführung eines Emissionshandelssystems oder

- eine Kombination der oben genannten Möglichkeiten.

Es ist noch nicht bekannt, wer abgesehen von den in die EU exportierenden Unternehmen von der CO2-Steuer betroffen sein wird.


2. Abschaffung der Marken- und Technologieabgabe

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung (MINEC) schlägt vor, die Gewinnsteuerbefreiung für Inhaber von Rechten an geistigem Eigentum wieder einzuführen. Die Ausnahmeregelung sieht die Befreiung von der Gewinnsteuer auf Einkünfte von aktivierten Vermögensrechten an geistigem Eigentum vor. Diese Ausnahmeregelung war 2018 und 2019 in Kraft, um die Unternehmen zu ermutigen, die Eigentumsrechte an den Ergebnissen ihrer geistigen Tätigkeit zu bilanzieren. In diesem Zusammenhang hat das MINEC einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, um die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung wieder aufzunehmen.


3. Umsatzsteuer

Das Finanzministerium der Russischen Föderation hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet und in das Föderale Portal der Gesetzesentwürfe (ID: 02/04/09-21/00120927) eingestellt, der Erweiterungen des Artikels 149 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation in Bezug auf die Liste der von der Umsatzsteuer befreiten Tätigkeiten vorsieht.

Nach dem Wortlaut des Gesetzentwurfs sollen ausschließliche Rechte an Erfindungen, Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Topologien integrierter Schaltkreise, Produktionsgeheimnissen (Know-how) sowie Rechte zur Nutzung der genannten Ergebnisse geistiger Tätigkeit im Rahmen eines Konzessionsvertrags von der Umsatzsteuer befreit werden, sofern der Preis für diese ausschließlichen Rechte im Vertragspreis enthalten ist.

Die oben genannten Änderungen des Steuergesetzbuchs werden voraussichtlich ab dem Datum ihrer offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten, jedoch nicht vor dem ersten Tag der nächsten Umsatzsteuerberichtsperiode.



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