Patrick Pohlit
Die HIK RF hat die Finanzverwaltung aufgefordert, die informellen Treffen und mündliche Kommunikation der Steuerbehörden mit Steuerpflichtigen, welche über Steuerprüfungen hinausgeht und die es den Steuerbeamten häufig ermöglicht, Druck auf die Unternehmen auszuüben, schriftlich zu reglementieren.
Gemäß Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 4 StGB hat die Finanzverwaltung das Recht, den Steuerpflichtigen aufgrund einer schriftlichen Mitteilung im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern, Abgaben oder im Zusammenhang mit einer Steuerprüfung zur Stellungnahme aufzufordern.
Nach Ansicht der Handels- und Industriekammer führt die Praxis, den Steuerpflichtigen vor einer Steueraußenprüfung vorzuladen und ihm anzubieten, die Steuern freiwillig zu zahlen, zu erheblichen teilweise unberechtigten Steuernachberechnungen.
Nach Ansicht der Unternehmer nehmen solche Verfahren zur Vorladung eines Steuerpflichtigen genauso viel Zeit für die Vorbereitung einer Stellungnahme in Anspruch, wie die Vorbereitung des Einspruchs gegen den Steuerprüfungsbescheid. Die Unternehmerschaft weisen auch darauf hin, dass die Finanzverwaltung bei der Zusammenarbeit mit den Steuerpflichtigen außerhalb von Steuerprüfungen nicht verpflichtet ist, Informationen über die vermuteten Verstöße offenzulegen, so dass der Steuerpflichtige über mögliche Verstöße nur ahnen kann, was ebenfalls die Zusammenarbeit zwischen der Unternehmung und Finanzverwaltung erschwert. Einige Vertreter der Wirtschaft sind der Meinung, dass es besser wäre, die Kommunikation zwischen den Steuerbehörden und den Steuerpflichtigen außerhalb von Steuerprüfungen zu verbieten.