Patrick Pohlit
Der russische Präsident hat eine Änderung des steuerlichen Investitionsabzugs für langfristige Anlagen in russische Wertpapiere sowie deren Absicherung über einen Einlagensicherungsfond angeordnet. Darüber hinaus soll die Bestätigung des 0% Umsatzsteuersatzes beim Export auf dem See- und Flussweg vereinfacht werden.
Zusätzlicher Investitionsschutz für Wertpapieranleger
Der Präsident der Russischen Föderation hat auf dem VTB-Investitionsforum eine Änderung des Einkommensteuergesetzes angeordnet, um einen steuerlichen Investitionsabzug für langfristige Investitionen in russische Wertpapiere einzuführen.
Außerdem ist geplant, eine Einlagensicherung für Investitionen in russische Wertpapiere zu entwickeln, der dem System der Bankeinlagensicherung ähnelt (garantierte Auszahlung an die Einleger aus einem speziellen Fonds im Falle der Insolvenz einer Bank), wodurch die Möglichkeit geschaffen werden soll, solche Investitionen zu schützen. Nach Angaben der russischen Regierung sollen die oben genannten Maßnahmen die Finanzierungsquellen für russische Investitionsprojekte verbessern und Privatanlegern auch gleichzeitig Sicherheiten verschaffen.
Das Steuergesetzbuch der Russischen Föderation (StGB RF) sieht derzeit einen Investitionsfreibetrag bei der Eröffnung eines individuellen Investitionskontos gemäß Artikel 219.1 vor.
Es ist noch nicht bekannt, in welcher Form die Anordnung des Präsidenten umgesetzt werden wird, allerdings tragen Anordnungen des Präsidenten in der RF einen verpflichtenden Charakter.
Bestätigung der 0% Umsatzsteuer
Die russische Staatsduma hat am 17.11.2021 in erster Lesung den Gesetzentwurf № 1237255-7 zur Änderung von Artikel 165 StGB RF verabschiedet, der das Verfahren zur Bestätigung des 0% Umsatzsteuersatzes für den Warenexport auf Fluss- und Seeschiffen vereinfachen soll. Hierfür wird unter anderem vorgeschlagen den bisher vorgeschriebenen Ausfuhrbestätigungs-Vermerk der Zollbehörden abzuschaffen. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Exporte zu steigern und die Importsubstitution zu fördern. Der Gesetzentwurf wurde auf der Grundlage des landesweiten Aktionsplans zur Förderung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Einkommen der Bevölkerung ausgearbeitet.