Patrick Pohlit
Der Föderationsrat (Ausschuss für Industrie und Handel der Staatsduma RF) hat in erster Lesung den Gesetzentwurf Nr. 84992-8 über die Verlängerung der Höchstdauer von Sonderinvestitionsverträgen (SPIC 1.0) für den Zeitraum 2016-2019 von 10 auf 12 Jahre angenommen.
Derzeit werden SPIC (Spezieller Investitionsvertrag) gemäß dem Kapitel 2.1 des föderalen Gesetzes Nr. 488-FZ (SPIC 2.0) abgeschlossen, wobei seit Ende 2020 nur noch sogenannte SPIC 2.0 mit einem geänderten Verfahren abgeschlossen werden, die vornehmlich den Technologietransfer nach Russland adressieren. SPIC 1.0 war von 2016 bis 2019 gültig.
Die russische Regierung schlägt vor, die maximale Laufzeit von SPIC 1.0 von 10 auf 12 Jahre zu verlängern, um damit unter anderem gleiche Wettbewerbsbedingungen für Investoren, die zwischen 2016 und 2019 Verträge abgeschlossen haben, zu gewährleisten. Die Projekte dieser Investoren befinden sich in der aktiven Umsetzungsphase und gelten als besonders anfällig im Bezug auf Sanktionen gegen die Russische Föderation. Die Verlängerung von SPIC 1.0 sollte ursprünglich Investitionen im Rahmen der Importsubstitution in der inländischen Industrie fördern. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das föderale Gesetz ab dem Datum seiner offiziellen Veröffentlichung in Kraft tritt. Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in zweiter Lesung. Link zum Gesetzentwurf: https://sozd.duma.gov.ru/bill/84992-8