Russland - Stundung der Versicherungsbeiträge

Patrick Pohlit

patrick.pohlit@rsp-i.com


Die Regierung verschiebt die Fälligkeit der Versicherungsbeiträge bei Handels- und Dienstleistungsunternehmen für das 2. Quartal 2022 und bei Produktionsunternehmen für das 2. sowie 3. Quartal 2022 zum 1.05.2023. Des Weiteren regelt ein Gesetzesentwurf steuerlich Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten.


Versicherungsprämien

Die Regierung plant, im Rahmen des anstehenden Gesetzentwurfs über weitere Anti-Krisen-Maßnahmen einen Aufschub für Versicherungsprämien zu gewähren. In der Regel zahlen die Unternehmen 30 % Sozialversicherungsbeiträge an den Haushalt (22 % für die Rentenversicherung, 5,1 % für die gesetzliche Krankenversicherung und 2,9 % für die Sozialversicherung).

Unternehmen, deren Tätigkeit unter die von der Regierung erstellte Liste von Wirtschaftszweigen fällt, können diesen Zahlungsaufschub in Anspruch nehmen. Ausgenommen hiervon sind allerdings Exporteure, Finanzdienstleistungsunternehmen, Großhändler und aus Haushaltsmitteln finanzierte Organisationen, die nicht in den Genuss dieser Regelung kommen sollen. Für Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, die Waren für den heimischen Markt liefern, können zusätzliche Ausnahmen festgelegt werden, wenn die Arbeitsplätze und die Lohnfonds auf den 1. Juni 2022 erhalten bleiben.


Besteuerung von Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten

Der Staatsduma wurde der Gesetzentwurf 106872-8 vorgelegt, der die Besteuerung von Transaktionen mit digitalen Finanzanlagen im Hinblick auf Umsatzsteuer, Gewinnsteuer sowie die Einkommenssteuer regeln soll. Der Gesetzentwurf sieht eine Änderung von Artikel 149 Absatz 2 Unterabsatz 12.2 des SteuerGB RF vor, wonach Umsätze mit digitalen Finanzanlagen von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen. Artikel 155 des Steuergesetzbuchs wird um eine Klausel 6 ergänzt: Beim gleichzeitigen Verkauf von digitalen Vermögenswerten und digitalen Nutzungsrechten (Rechte, die die Übertragung von Rechten/Gegenständen oder die Ausführung von Arbeiten oder die Erbringung von Dienstleistungen ermöglichen) wird die Steuerbemessungsgrundlage als Differenz zwischen dem Verkaufspreis einschließlich Mehrwertsteuer und dem Erwerbspreis einschließlich Mehrwertsteuer ermittelt.

Das Steuergesetzbuch wird auch die Einzelheiten der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage und der Besteuerung von Transaktionen mit digitalen Finanzanlagen für die Gewinnsteuer und Einkommenssteuer regeln.

Der Gesetzentwurf sieht das Inkrafttreten des Gesetzes einen Monat nach seiner offiziellen Veröffentlichung vor. Die Änderungen des Steuergesetzes in Bezug auf die Mehrwertsteuer, die Einkommensteuer und die Gewinnsteuer gelten jedoch nur für Rechtsverhältnisse, die ab dem 1. Januar 2022 entstanden sind.

Link zum Gesetzentwurf: https://sozd.duma.gov.ru/bill/106872-8#bh_histras



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