Russland - Aufhebung von Beschränkungen

Zurab Tsereteli

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Die russische Regierung hat beschlossen, russischen Banken und Nicht-Kreditinstituten, die von ausländischen Personen aus „unfreundlichen Ländern“ kontrolliert werden, die Abwicklung von Rechtsgeschäften, welche im Zusammenhang mit dem Eigentumsübergang an Wertpapieren und Immobilien stehen, mit Gebietsansässigen zu erlauben, deren Verbot in Ziff. 1 Unterpunkt „a“ des Erlasses Nr. 81 des Präsidenten der Russischen Föderation vom 01.03.2022 festgelegt war.


Die Gebietsansässigen dürfen:


  • Immobilien von ausländischen Personen aus „unfreundlichen Ländern“ erwerben, wenn die Rechtsgeschäfte vor dem 02.03.2022 abgeschlossen und die Unterlagen für die staatliche Registrierung vor dem 02.03.2022 eingereicht wurden sowie die Zahlung vor dem 02.03.2022 oder nach der staatlichen Registrierung der Übertragung der Eigentumsrechte mit Hilfe von Kreditmitteln erfolgt ist;

  • Immobilien kaufen und an gebietsansässige russische juristische Personen verkaufen, an denen ausländische Personen aus „unfreundlichen Ländern“ beteiligt sind (bei öffentlichen AGs nicht mehr als 50 % minus 1 Aktie; bei nicht öffentlichen AGs nicht mehr als 25 % minus 1 Aktie; bei GmbHs nicht mehr als 25 % minus 1 Stimme).

Die Genehmigung gilt unbefristet.


#Russia #Legal

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