Russland - Probleme bei Steuerzahlungen aus dem Ausland

Patrick Pohlit

patrick.pohlit@rsp-i.com

Da ausländische Banken die Überweisung von Geldern auf russische Konten teilweise blockieren, gibt es derzeit erhebliche Probleme mit der fristgerechten Begleichung fälliger Steuern. In der Praxis werden hierzu mehrere Möglichkeiten in Erwägung gezogen.

Russische Steuerpflichtige haben derzeit Probleme, Steuern aus dem Ausland zu zahlen, weil sich US- und EU-Banken weigern, Gelder von ausländischen Konten auf russische Konten zu überweisen. Das Problem steht im Zusammenhang mit den eingeführten Beschränkungen für Geldüberweisungen und teilweise einem „Over-Compliance“ der ausländischen Banken.

So schloss im März 2022 die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Interbankenzahlungssystem SWIFT aus:

1. AB Russland,

2. PJSC Bank FC Otkritie,

3. die VTB Bank PJSC,

4. die Novikombank JSC,

5. PJSC Promsvyazbank,

6. PJSC Sovcombank,

7. Vnesheconombank.

Im April 2022 verhängten die USA Sanktionen gegen die Sberbank und die Alfa Bank, und ähnliche Sanktionen wurden bereits zuvor gegen die oben genannten Banken verhängt. Es ist erwähnenswert, dass es keine direkten Verbote für Geldtransfers aus den USA oder der Europäischen Union nach Russland gibt.

In Anbetracht des aktuellen Problems für die Bezahlung fälliger Steuern werden in der Praxis mehrere Lösungsmöglichkeiten wahrgenommen:

• Bezahlung der Steuern von in Russland eröffneten Konten;

• Bargeldabhebungen und Einzahlung in Russland;

• Einbindung Dritter in den Zahlungsweg durch bestimmte vertragliche Konstruktionen (z.B. Agenturvertrag), da die Steuerzahlung durch einen Dritten auf der Grundlage von Absatz 4, Satz 1, Artikel 45 des Steuergesetzbuches der Russischen Föderation zulässig ist.

Hierbei sollte unter Umständen auch ein Antrag auf Zahlungsaufschub bei der zuständigen Steuerbehörde in Erwägung gezogen werden.

#Russia #Tax