Russland - Neues zum Devisenrecht
- Patrick Pohlit
- 27. Juli 2022
- 1 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 15. Aug. 2022
Patrick Pohlit
Russische "unfreundlich kritische" Rechteinhaber (IP-Berechtigte, Lizenzgeber) müssen nunmehr in gleicher Weise wie ausländische Unternehmen die Vergütung für die Rechtenutzung (Lizenzen, Royalties) über ein spezielles Konto vom Typ "O" abwickeln. Darüber hinaus wurden die Strafen im Devisenrecht etwas reduziert.
Lizenzzahlungen an "unfreundliche" Rechteinhaber
Die Bestimmungen des Erlasses Nr. 322 vom 27.05.2022 über die vorübergehende Begleichung von Verpflichtungen gegenüber "unfreundlichen" Rechteinhabern unter Verwendung eines Kontos vom Typ "O" gelten nicht nur für ausländische "unfreundliche" Personen, sondern auch für russische Personen, die die militärische Sonderoperation kritisieren. Aus dem Erlass Nr. 322 geht nicht in allen Absätzen hervor, ob er sich nur auf ausländische "unfreundliche" Rechteinhaber oder auch auf russische Rechteinhaber bezieht. Die offiziellen Erläuterungen sind im Schreiben Nr. 26614-KM/D01i des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung vom 19. Juli 2022 enthalten. Link
Verringerung der Strafen für Verstöße gegen das Devisenrecht
Durch das föderale Gesetz Nr. 235-FZ vom 13.07.2022 wurde Art. 15.25 des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (KOAP) geändert, wodurch sich auch die Strafen für Verstöße gegen die Devisenvorschriften verringern. Darüber hinaus wurden auch Fälle festgelegt, in denen eine administrative Haftung in Zukunft nicht mehr vorgesehen ist. Gemäß Art. 15.25 Teil 1 des russischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten betrug die Geldstrafe für Devisenrechtsverstöße 75 % bis 100 % der Transaktionssumme. Gegen die verantwortlichen Personen wurde eine Geldstrafe von 20.000 bis 30.000 Rubel verhängt. Nach den neuen Vorschriften wird die Geldstrafe auf 20 bis 40 % des Betrags der Transaktionssumme reduziert. Gegen die verantwortlichen Personen kann eine Geldstrafe in Höhe von 20 % bis 40 % der Devisentransaktionssumme, jedoch nicht mehr als 30 000 Rubel, verhängt werden.
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