Zurab Tsereteli
Mit dem Inkrafttreten der Novelle am 25. Juli 2022 wurde sowohl Gesellschaften als auch Einzelunternehmern eine neue Garantie zur Wahrnehmung ihrer Rechte bei Einleitung eines Verfahrens gewährt. In einer Reihe von Fällen wird nun nur eine Mindeststrafe verhängt und es wurde die Möglichkeit eingeführt, bei rascher Bezahlung einer Geldbuße einen Rabatt von 50 % zu erhalten. Darüber hinaus wurden die Vorschriften dahingehend geändert, dass gegen große Unternehmen verhängte Geldbußen durch Verwarnungen ersetzt werden.
Einleitung eines Verfahrens
Der Schutz der Rechte derjenigen, die gegen verbindliche Vorschriften verstoßen haben, deren Einhaltung unter staatlicher oder kommunaler Kontrolle (Aufsicht) geprüft wird, wurde gestärkt.
In der Regel darf ein Verfahren erst dann eingeleitet werden, wenn:
eine Prüfung gemäß dem Gesetz über den Schutz der Rechte von juristischen Personen und Einzelunternehmern oder Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden;
entsprechende Protokolle über die Durchführung dieser Maßnahmen erstellt wurden.
Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen Aufsichtsbeamte selbst die Verstöße aufgedeckt haben.
Ein Verfahren darf nach der Prüfung oder Durchführung von Kontrollmaßnahmen, vor Ausfertigung der Protokolle eingeleitet werden, wenn es erforderlich ist, zur vorläufigen Sicherung Maßnahmen zu treffen.
Daneben gibt es weitere Ausnahmen von der allgemeinen Regel.
Mindeststrafe
Wenn ein Verstoß im Rahmen einer staatlichen Kontrolle festgestellt wird und gemäß dem Ordnungswidrigkeitsgesetz oder einem regionalen Gesetz eine Ober- und Untergrenze vorsieht, wird in diesem Fall eine Mindeststrafe verhängt. Dabei handelt es sich um Fälle, in denen der Täter den Schaden verhindert oder freiwillig beseitigt oder ersetzt hat. Die Vorschrift gilt nicht, wenn gegen eine juristische Person eine Geldbuße verhängt wird, die unter dem Mindestbetrag liegt.
Nachlässe bei schneller Bezahlung einer Geldbuße
Wird im Ergebnis einer staatlichen Kontrolle eine Geldbuße verhängt, kann die Zahlung auf die Hälfte des Betrags beschränkt werden. Dies gilt, wenn die Zahlung innerhalb von 20 Tagen ab dem Zeitpunkt der Verhängung der Geldbuße erfolgt.
Geht das Dokument, mit welchem die Geldbuße bekannt gemacht wird, nach Ablauf der Frist per Einschreiben ein, so wird die Zahlungsfrist auf Antrag verlängert.
Ersetzen einer Geldbuße durch eine Verwarnung
In einigen Fällen erhalten große Unternehmen zukünftig eine Verwarnung statt einer Geldbuße. Diese Lockerung gilt derzeit nur für gemeinnützige Organisationen, KMU und deren Mitarbeiter.