Zurab Tsereteli
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass KMU-Gesellschafter, welche beschlossen haben, eine juristische Person aufzulösen, nur noch einen Antrag auf Löschung dieser Gesellschaft aus dem Einheitlichen Staatlichen Register der juristischen Personen bei der Registrierungsbehörde einreichen müssen.
KMU, die eine Reihe von Bedingungen erfüllen, können das vereinfachte Liquidationsverfahren in Anspruch nehmen. Insbesondere müssen die Informationen über die juristische Person in das einheitliche KMU-Register aufgenommen worden sein, sie darf nicht umsatzsteuerpflichtig oder von der Berechnung und Entrichtung der Umsatzsteuer befreit sein, darf keine ausstehenden Zahlungen an Gläubiger haben und keine Immobilien oder Fahrzeuge besitzen.
Bei Erfüllung aller erforderlichen Voraussetzungen muss die Registerbehörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des entsprechenden Antrags einen Eintrag in das einheitliche staatliche Register der juristischen Personen über die bevorstehende Löschung der juristischen Person aus dem Register vornehmen.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit vor, Rechtsmittel gegen die bevorstehende Löschung einer juristischen Person aus dem Register einzulegen sowie das Recht von Gläubigern und anderen interessierten Personen, gegen die Löschung von KMU aus dem einheitlichen staatlichen Register der juristischen Personen aufgrund der Entscheidung der Gründer (Gesellschafter), die Tätigkeit einer solchen juristischen Person einzustellen, Widerspruch einzulegen.
Alle Änderungen könnten zum 1. Juli 2023 in Kraft treten, wenn das Gesetz auch die weiteren Hürden im Parlament nimmt.
Aufgrund der bisher komplizierten Regeln für die freiwillige Liquidation warten viele Gesellschafter inaktiver Unternehmen ein Jahr lang ab, damit der Föderale Steuerdienst selbst das Unternehmen aus dem Register löscht. In einigen Fällen kann dies aber zu einer Disqualifikation, einem dreijährigen Verbot der Gründung neuer juristischer Personen oder des Eintritts in Gesellschafterstellungen sowie anderen Risiken führen.