Russland - Russische Gegensanktionen und Devisenrecht

Patrick Pohlit

patrick.pohlit@rsp-i.com


Das Finanzministerium der Russischen Föderation bereitet eine Reihe von Gesetzesentwürfen vor, die ein System zur Überwachung der Einhaltung der russischen Gegensanktionen vorsehen. Die Aussetzung des steuerlichen Informationsaustauschs zieht entsprechende Risiken für Inhaber ausländischer Konten nach sich.


Geldbußen für Nichteinhaltung der russischen Gegensanktionen

Das Finanzministerium der Russischen Föderation bereitet eine Reihe von Gesetzesentwürfen über die Einbringung von Änderungen in das Gesetz Nr. 127-FZ vom 04.06.2018 „Über das Verfahren zur Bekämpfung feindseliger Handlungen gegen die Russische Föderation“, in das Gesetz Nr.248-FZ vom 31.07.2020 „Über die staatliche Kontrolle (Aufsicht) und die kommunale Kontrolle in der Russischen Föderation“ sowie in das Ordnungswidrigkeitsgesetz der Russischen Föderation vor. Die Änderungen zielen darauf ab, ein Kontrollsystem aufzubauen und dem russischen Föderalen Steuerdienst (FNS) und dem russischen Föderalen Zolldienst (FTS) Befugnisse zu erteilen, Kontrolle über die Einhaltung der Gegensanktionen durch russische Staatsbürger und russische juristische Personen auszuüben. Die Bank Russlands wird bevollmächtigt, Banken und Finanzorganisationen zu kontrollieren. Der Verstoß gegen die aufgeführten Gesetze hat die Verhängung von Geldbußen zur Folge: für natürliche und juristische Personen liegt die Höhe der Geldstrafe zwischen 20 und 30 % des Betrags der verletzten Transaktion, für Leitungsorgane darf der Betrag 30TRUB nicht überschreiten. Der Gesetzentwurf tritt am 01. Juli 2023 in Kraft: Link


Währungsrisiken für ausländische Kontoinhaber

Die Aussetzung des steuerlichen Informationsaustauschs mit solchen Ländern wie: den USA, der Ukraine, Deutschland, Lettland, Großbritannien sowie der Schweiz, zieht entsprechende Risiken in Bezug auf die Verletzung der Devisengesetzgebung für Inhaber ausländischer Konten nach sich. Die Liste der Transaktionen zum Empfang von Geld auf ausländischen Konten, die in Ländern eröffnet wurden, die keine steuerlichen Informationen mit der Russischen Föderation austauschen, ist für russische Staatsbürger eingeschränkt (§3 Pkt. 5 und Pkt. 5.2. Art 12 des Gesetzes Nr. 173-FZ vom 10.12.2003).

So ist beispielsweise die Gutschrift von Erlösen aus der Vermietung/Verpachtung, dem Verkauf von Immobilien, Wertpapieren und Dividenden in diesem Zusammenhang verboten. Der Verstoß gegen diese Regelungen hat die Verhängung einer Geldstrafe von 20 % bis 40 % des Betrags der betreffenden Devisentransaktion zur Folge. Im Dezember 2022 ist der Föderale Steuerdienst (FNS) verpflichtet, eine Liste der Staaten zu veröffentlichen, mit denen keine steuerlichen Informationen ausgetauscht werden.




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