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Russland - Umsatzsteuer im eCommerce. Finanzministerium gegen Rückkehrsteuer

Patrick Pohlit


Neue Form der Umsatzsteuererklärung

Demnächst tritt eine neue Form der Umsatzsteuererklärung für die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen durch ausländische Personen in Kraft, den der Föderale Steuerdienst im Rahmen einer Verordnung veröffentlicht hat (Entwurf einer Verordnung des Föderalen Steuerdienstes Russlands, erstellt am 30. August 2023, ID 01/02/08-23/00141398). Die Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Vertrags über die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) vom 29.05.2014, welches das Verfahren zur Erhebung indirekter Steuern bei der Erbringung von Dienstleistungen in elektronischer Form festlegt (siehe RSP-News vom 10.08.2023).


MinFin gegen Rückkehrsteuer

Einer der Abgeordneten der Staatsduma der Russischen Föderation hat die Einführung einer "Rückkehrsteuer" für ausländische Unternehmen, die die Russische Föderation verlassen haben, gefordert. Der Abgeordnete begründete seinen Standpunkt damit, dass diejenigen Unternehmen, die einst ihre Kunden-Verbraucher gegen die Politik eingetauscht und damit ihre Mitarbeiter gefährdet haben, sollten nicht ohne zusätzliche finanzielle Verpflichtungen nach Russland zurückkehren. Das russische Finanzministerium hat ablehnend auf diesen Vorschlag reagiert. Es hält es nicht für notwendig, für Unternehmen, die Russland verlassen haben und zurückkehren wollen, steuerliche Hindernisse in Form von zusätzlichen Steuern zu schaffen. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin auf der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg im Juni 2023 erklärt, dass Russland seine Türen für Unternehmen, die auf den russischen Markt zurückkehren wollen, nicht verschließt.


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