Patrick Pohlit
Die russische Regierung verschärft sowohl die Strafen für die Unterbewertung der Steuerbemessungsgrundlage für gruppeninterne Transaktionen als auch die Kontrolle über den Kapitalverkehr ausländischer Unternehmen. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung wird einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Aktienrückkaufs von Aktien von Aktionären aus "unfreundlichen" Ländern ausarbeiten.
Härtere Strafen für die Unterbewertung der Steuerbemessungsgrundlage bei konzerninternen Transaktionen
Das Finanzministerium und der Föderale Steuerdienst der Russischen Föderation haben vorgeschlagen, die Strafen für die Unterbewertung der Steuerbemessungsgrundlage für konzerninterne Transaktionen zu verschärfen. Es wird vorgeschlagen, Artikel 129.3 des russischen Steuergesetzbuches zu ergänzen, um die Strafe mit der Steuerbemessungsgrundlage zu verbinden. Die Höhe der Strafe bleibt unverändert – 40%. Diskutiert wird folgende Frage, ob dieser Ansatz auf alle konzerninternen Transaktionen oder nur auf Transaktionen mit Steuerausländern angewendet werden soll. Darüber hinaus hat das Unternehmen zusätzlich zur Geldbuße Quellensteuer auf Dividenden zu zahlen, weil die Unterbewertung der Steuerbemessungsgrundlage als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen wird.
Zusätzliche Beschränkungen für den Rückzug ausländischer Unternehmen aus Russland
Die russische Regierung verschärft die Kontrolle über den Kapitalverkehr ausländischer Unternehmen. Nun sollen sich ausländische Unternehmen aus „unfreundlichen“ Staaten auf einen Verkaufspreis in Rubel einigen, wenn sie ein Unternehmen in Russland verkaufen. Andernfalls können ausländische Unternehmen mit den Zahlungsverzögerungen oder sogar Verlusten bei Beträgen, die außerhalb der Russischen Föderation transferiert werden, konfrontieren.
Vereinfachung des Aktienrückkaufs von Aktien von Aktionären aus "unfreundlichen" Ländern
Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung wird einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Verfahrens für den Aktienrückkauf von Aktionären aus "unfreundlichen" Ländern ausarbeiten.
Derzeit ist der Mechanismus des Aktienrückkaufs kompliziert und besteht aus mehreren Stufen: zuerst wird eine obligatorische Option zum Kauf von Aktien gemäß bestimmten Anforderungen erstellt, dann wird diese an die Russische Zentralbank geschickt, und anschließend wird der Marktwert der Wertpapiere bewertet. Infolgedessen verlieren ausländische Aktionäre das Interesse an der Unternehmensführung, was dazu führt, dass das Unternehmen nicht mehr funktioniert und keine wichtigen Entscheidungen mehr getroffen werden können.