Russland - Verlängerung des Moratoriums für Prüfungen
- Zurab Tsereteli
- 6. Dez. 2023
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Zurab Tsereteli
Im neuen Jahr sollen außerplanmäßige Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen weiterhin nur aus einer geringen Anzahl von Gründen durchgeführt werden.
Es handelt sich um eine Verlängerung von Anti-Krisen-Normen, die solche Maßnahmen, in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft, in den folgenden Fällen erlaubt:
wenn Gefahrindikatoren eines Verstoßes gegen zwingende Vorschriften festgestellt werden und/oder
wenn eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Bürger besteht.
Dasselbe Verfahren soll für außerplanmäßige Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen gemäß dem Gesetz über den Schutz der Rechte von juristischen Personen und Einzelunternehmern angewandt werden.
Das Moratorium gilt derzeit bis Ende 2023.
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