Russland - Oberstes Gericht zur Anti-Sanktions-Regelung
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Anastasia Malinina
Eine Übersicht der Positionen des Obersten Gerichts der RF zur Anwendung der Präsidentenerlasse über besondere Wirtschaftsmaßnahmen wurde veröffentlicht. Sie umfasst u.a. Fälle zum Zahlungsverfahren an Nichtresidenten, zu Geschäften ohne Genehmigung der Regierungskommission sowie zu prozessualen Aspekten.
Besonders zu beachten ist die in der Übersicht angeführte Feststellung des Gerichts, dass Maßnahmen zur künstlichen Aufteilung von Zahlungen mit dem Ziel, die Bestimmungen des Präsidentenerlasses Nr. 95 vom 5. März 2022 zu umgehen, als nichtig eingestuft werden können.
Dem Sachverhalt des Falles zufolge zahlte das Unternehmen im Rahmen eines Kreditvertrags mehr als 6 Milliarden Rubel an seine ausländische Vertragspartei, wobei die Zahlungen in Tranchen von bis zu 10 Millionen Rubel aufgeteilt wurden. Das Gericht erkannte auf Klage der Generalstaatsanwaltschaft hin an, dass diese Handlungen auf die Umgehung der geltenden Vorschriften ausgerichtet waren, und wandte die Bestimmungen der Artikel 10 und 168 des ZGB RF an.
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