Usbekistan - Das Verfahren für Bürger und Unternehmen, vor Gericht zu gehen, wurde vereinfacht
Виктория Слета
Mit dem Gesetz der Republik Usbekistan Nr. ZRU-1165 vom 14. August 2026 wurden Änderungen der Rechtsvorschriften über die Behandlung wirtschaftlicher und verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten eingeführt. Die Änderungen zielen darauf ab, den Zugang zum gerichtlichen Rechtsschutz zu verbessern und die Rechte von Bürgern und Unternehmen zu stärken.
Im Verwaltungsgerichtsverfahren wurde die Vorverhandlung eingeführt, die im Rahmen der Vorbereitung von Streitigkeiten über rechtswidrige Entscheidungen und Handlungen von Verwaltungsbehörden und deren Amtsträgern stattfindet. Der Richter muss die Vorverhandlung innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags durchführen. Im Anschluss kann das Verfahren zur Entscheidung in der Sache fortgesetzt oder der Antrag ohne Sachentscheidung belassen werden — in diesem Fall wird dem Antragsteller die staatliche Gerichtsgebühr erstattet.
Zudem wurde der Grundsatz des rechtlichen Vertrauensschutzes verankert, der das berechtigte Vertrauen der Bürger in Entscheidungen und Handlungen von Verwaltungsbehörden schützt. Darüber hinaus wurden die Anforderungen an die verpflichtende Teilnahme von Vertretern staatlicher Behörden an Verwaltungsverfahren verschärft.
Für wirtschaftliche Streitigkeiten wurden die Möglichkeiten der extraterritorialen Zuständigkeit erweitert — für Fälle, in denen der Streit einen Bezug zu Personen oder Umständen außerhalb Usbekistans aufweist.
Das Gesetz ist am 14. August 2026 in Kraft getreten.
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